AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  • Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  • Entgegenstehende oder von unseren Lieferungs- und Leistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  • Diese Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

II. Angebot, Vertragsschluss, Schriftform

Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Nach Bestellung des Bestellers kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Eine Annahme eines Angebots gem. § 145 BGB kann durch Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Wochen erfolgen.

III. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, wie Kalkulationen oder Zeichnungen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, außer mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. Werden Angebote nicht angenommen, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

IV. Preise

  • Unsere Preise gelten ab Lager oder Werk, zzgl. Verpackungs- und Versandkosten sowie zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Bei Material-, Lohn-, Transportkosten-, Steuer- oder Abgabenerhöhungen nach Vertragsschluss können Preise angepasst werden, wenn nicht innerhalb von 4 Monaten geliefert wird.
  • Änderungen durch den Kunden nach Vertragsschluss können Mehrkosten verursachen.
  • Verzögerungen durch den Besteller (z. B. verspätete Fertigstellung bauseits) berechtigen uns zu Preisanpassungen.
  • Rabatte/Skonto nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
  • Anzahlung 50 % bei Bestellung, weitere 40 % nach Lieferung, Rest 10 % nach Abnahme.

V. Termine und Fristen, Teillieferungen

Liefertermine sind unverbindlich, außer schriftlich fix zugesagt. Lieferfristen beginnen erst nach Klärung aller Details. Bei Zahlungsverzug verlängern sich Fristen entsprechend. Höhere Gewalt (z. B. Streik, Krieg) verlängert Lieferfristen angemessen. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Erfüllungsort, Abnahme

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern nicht anders vereinbart.

  • Vorabnahme durch den Kunden ist verpflichtend.
  • Endgültige Abnahme binnen 4 Wochen.
  • Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.
  • Nutzung gilt als Abnahme.

VII. Versand, Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt ab Werk/Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Verlassen des Lagers auf den Kunden über – auch bei Montage vor Ort. Versicherungen nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.

VIII. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, außer bei:

  • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Haftung begrenzt auf typischen Schaden).
  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  • Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  • Produkthaftungsgesetz.

IX. Mängelrügen und Gewährleistung

  • Der Kunde muss richtige Maße/Angaben liefern.
  • Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen (§§ 377, 381 HGB).
  • Transportschäden sofort anzeigen und dokumentieren.
  • Nacherfüllung nach unserer Wahl (Reparatur oder Ersatz). Nach 2 erfolglosen Versuchen: Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.
  • Kein Rücktritt bei nur teilweisem Mangel, wenn durch Austausch eines Teils beseitigt.
  • Gewährleistungsfrist: 1 Jahr ab Abnahme (Ausnahmen: Bauwerke, arglistiges Verschweigen etc.).
  • Eigenmächtige Änderungen durch Kunde/ Dritte lassen die Gewährleistung entfallen.

X. Zahlungsbedingungen

Zahlungsfristen sind nur gewahrt, wenn das Geld innerhalb der Frist bei uns eingeht.
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Kunde seine USt-ID und Nachweise liefern, sonst berechnen wir Umsatzsteuer nach.

XI. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  • Keine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne Zustimmung.
  • Bei Verbindung mit anderen Sachen erwerben wir Miteigentum.
  • Eigentumsvorbehalt bleibt bis zum vollständigen Ausgleich bestehen.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten können wir zurücktreten und die Ware zurückverlangen.
  • Deckungsgrenze: 120 %. Übersteigende Sicherheiten geben wir frei.

XII. Zu übergebende Unterlagen

Zum Lieferumfang gehören Bedienungsanleitungen/Übersichtspläne. Weitere Pläne nur nach Vereinbarung.

XIII. Werbung

Der Kunde stimmt zu, dass wir Projekte (Fotos, Name) zu Referenz- und Werbezwecken nutzen dürfen. Widerspruch muss ausdrücklich schriftlich erfolgen.

XIV. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

Diese Rechte bestehen nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Zurückbehaltungsrecht nur, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

XV. Gerichtsstandsvereinbarung

Gerichtsstand: Passau, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

XVI. Sonstiges

Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

Moderne Küchentechnik GmbH, Fürstenzell
März 2019